Mütterrente

Mütter bekommen, wenn sie vor 1992 geboren haben, zwei Jahre für die Rente gut geschrieben. Haben sie nach 1992 geboren, erhalten sie drei Jahre gutgeschrieben. Wenn die CSU nun eine eigentlich nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vorgeschriebene Angleichung für die älteren Mütter fordert, protestieren SPD und Grüne, das sei zu teuer. Ausgerechnet die, die immer von sozialer Gerechtigkeit reden. Heute habe ich einen Vorschlag gelesen, der aber von keinem Politiker in den Mund genommen wird. Einfach den jüngeren Müttern das dritte Jahr streichen. Nach der vorher angeprochenen Logik würde das sogar Geld sparen.
Häufig wird bei Rentendiskussionen Österreich als Musterbeispiel genannt. Aber vielleicht zweigen die nur weniger Geld für rentenfremde Bereiche ab.

Unverschämtes Gesetz

Wenn jemand heute eine Riesterrente abschließt, muß er wohl Angst haben, daß in 30 oder 40 Jahren wieder eine Ulla Schmidt kommt und mit Tricks die Auszahlungssumme reduziert. So geht es jedenfalls Millionen von Arbeitnehmern und Rentnern, die seit den siebziger Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Leider werden meine Befürchtungen schon real. Die Erfahrung von Peter Sannig ist in Absprache mit ihm
bei diesem Link nachzulesen. hier

Ein halbes Jahr vor der Auszahlung bei mir kam ein Gesetz, nach dem auf die Auszahlungssumme Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Von wegen nicht in bestehende Verträge eingreifen. Damit auch der volle Satz abkassiert werden kann, wird der Auszahlungsbetrag als
"Einkommen in den folgenden zehn Jahren" deklariert.
So ein unverschämtes Tricksen habe ich noch von keiner Bundesregierung erlebt. Auf diese Weise trickst dieses Gesetz nämlich auch noch die Beitragsbemessunggrenze aus, die bei der einmaligen Auszahlung die Rentner schützen würde. Jetzt zahle ich von meiner Rente monatlich über 667 Euro an die Krankenkasse. Wohlgemerkt ist das nur mein Beitrag, weil meine Frau selbst in die Krankenkasse einzahlt. Bei der Siemens Betriebskrankenkasse zahlt im Durchschnitt ein Mitglied monatlich 325 Euro inklusive Arbeitgeberbeitrag. Das verstehen Müntefering und Steinmeier unter "Soziale Gerechtigkeit".
Allerdings werden nur die gesetzlich Versicherten um den Teil ihrer Lebensversicherung betrogen. Privat Versicherte dürfen die ganze Lebensversicherung behalten. Soviel zur im Grundgesetz verankerten Gleichheit. Die Bundestagsabgeordneten, die das Gesetz beschlossen haben, sind sicher dank der Beihilfe privat versichert und bekommen ihr Angespartes komplett ausbezahlt.
Vor vielen Jahren wurde die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze eingeführt, um die Arbeitnehmer vor zu hohen Beiträgen zu schützen. Dadurch, daß Rentner gegenüber den Arbeitnehmern aber den doppelten Beitragssatz entrichten müssen, wird das Ganze so ziemlich ungerecht und unsozial. Interessant ist auch, daß der VDK "Musterklagen" durchführt. Laut meiner Krankenkasse hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeskonformität bestätigt. Nur warum klagt der VDK auf etwas, was zwangsläufig "korrekt" ist. Würde er gegen die Ungleichbehandlung (Arbeitnehmer und Rentner beziehungsweise privat- und gesetzlich krankenversichert) klagen, würde er sicher gewinnen. Mails zu dem Thema werden von der VDK Leitung nicht beantwortet. Wurde dem VDK wegen dieser Musterklagen gedroht, den "Sozialexperten" Horst Seehofer als Präsidenten zu bekommen?
Interessant ist auch, daß keine "Arbeitnehmervertretung" sprich Gewerkschaft gegen diesen Eingriff in jahrzehnte alte Verträge und diesen Eingriff in die Lebensplanung schimpft. Wurden die von der Dienstwagen Ulla zum Stillschweigen verpflichtet? Der DGB klagte gegen die 10 Euro Kassengebühr beim Arzt, obwohl die nicht einmal arbeitnehmerbezogen war.
Irgendwie seltsam ist auch, daß die zuständige Referentin beim VDK diesen Text kennt und keinerlei Einwände dagegen hat.
Übrigens brachte plusmimus im Jahr 2006 einen Beitrag über das Thema. Seitdem ist selbst im Netz von den beiden Redakteuren nichts mehr sehen. Den Textbeitrag dazu habe ich aus dem Internet geholt und hier angelegt: Plusminus Textbeitrag Ein Beitrag über das Thema bei einem Augenoptiker im Internet "musste aus rechtlichen Gründen entfernt werden". Die "Schwarzen" werden es nicht sein, die Unrecht so totschweigen, nachdem das Gesetz von der rot/grünen Schröderregierung eingeführt wurde. So wundert es wohl nicht, daß seit 2005 meine Kontakte zu den entsprechenden Medienredaktionen meist nicht einmal beantwortet wurden. Kein "Journalist oder Redakteur" war bereit, das Thema zu publizieren.

Im Jahr 2014 bezeichnet Herr Lauterbach von der SPD in der ARD das Gesetz als ungerecht. Gleichzeitig warnt er vor einer Änderung, das wäre Flickschusterei. Zusätzlich fragt er, wer denn sonst ausser den Rentnern diese Gelder an die Krankenkasse zahlen sollte. Er weiß halt wie man Menschen manipuliert. Drei Viertel der Deutschen halten die SPD für sozial gerecht, wenn also ausgerechnet Rentner zusätzlich mit Tricks abkassiert werden. Sozialer denkende Bürger würden hier an eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze denken. Für Rückfragen bitte auf einen gelben Briefkasten klicken und mir eine Mail schicken.

Vor kurzem redete sogar ein CSU MDB Politiker aus Niederbayern ständig von "betrieblicher Altersvorsorge", konnte mir aber nicht erklären, worin die bestehen sollte, wenn das ganze Geld von uns Betrogenen eingezahlt wurde und die "betriebliche Altersvorsorge" nur darin bestand, daß der Name des Arbeitgebers auf dem Vertrag stehen musste.

Trick zum teilweisen Umgehen bei noch laufenden Verträgen: Nachdem unabhängig davon ob der Arbeigeber auch etwas einzahlt oder nur eigene Beträge eingezahlt werden nur eine Rolle spielt, wer als Versicherungsnehmer im Vertrag steht die Abzocke legal ist, muß der Einzahler im Vertrag als Versicherungsnehmer eingetragen werden. Dann muß nur für den Zeitraum anteilig Sozialversicherung bezahlt werden, in dem der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eingetragen war. Allerdings muß dies dann bei der Krankenkasse im Auszahlungsfall beantragt werden.

Bei Facebook gibt es eine Gruppe Geschädigter und nun sogar einen Verein. Hier ist ein Link dazu: Facebook Seite dazu Man muß aber bei Facebook angemeldet sein, dann unter Herbert Schneider vom 21. Mai 13 Uhr 47 und die Antwort von Birgit Sauer lesen.

Demokratieverständnis der SPD"

Da haben Martin Schulz und Andrea Nahles am Wahlabend erklärt, daß die SPD nicht für eine Regierung zur Verfügung stehen. Hinterher haben sie einen Parteitag einberufen, um die Erlaubnis für Gespräche mit CDU/ CSU zu erhalten.
Klingt irgendwie schon seltsam?

Sozialistische Planwirtschaft in der Bundesrepublik"

Seit ein paar Jahren wird uns von den "so called" Journalisten mitgeteilt, daß die Zahl teurer Operationen unverhältnismässig ansteigt. Ist doch logisch wenn seit der Schröderregierung in den Krankenhäusern nicht nach ehrlichem Aufwand, sondern nach Fallpauschalen abgerechnet wird. Natürlich gilt das auch für die Patientenpauschale beim Hausarzt. Böse Zungen behaupten ja, wer am besten mogelt, verdient besser.
Die gleiche sozialistische Planwirtschaft herrscht beim Gesundheitsfond. Da wird das von uns eingezahlte Geld verteilt. Die Krankenkassen bekommen Geld pro Mitglied und zwar nach dem Alter gestaffelt. Für ältere Mitglieder mehr und für Jüngere weniger. Nach Ehrlichkeit riecht das nicht.
Äusserst ärgerlich finde ich auch die Rezeptregelung. Wenn ich täglich eine Tablette wegen der Schilddrüse einnehmen muß, die Packung 100 Tabletten enthält und ich für jede Packung beim Hausarzt ein Rezept holen muß, fahre ich vier mal im Jahr zum Arzt nur wegen des Rezepts. Natürlich erhält er jedes Mal die Pauschale. Und wieviel Autokilometer werden jährlich gefahren nur um Rezepte zu holen die nur einmal gelten? Von wegen Umweltschutz.

Neutrale "Nachrichtensendungen"

Vor einiger Zeit bezeichnete Dieter Kronzucker, der Altmeister des Journalismus, die Nachrichtensendungen Tagesschau und heute als meinungstriefend. Das sollte das Wort des Jahres 2012 werden. Er hat ja wohl vielen der aufmerksam zuhörenden Fernsehzuschauern aus der Seele gesprochen. Nimmt man einmal die Texte dieser Sendungen, fragt man sich doch, welcher Informationsgehalt darin steckt. Könnte, wäre möglich, kann man nicht ausschliessen, derartige Formulierungen sind doch keine Informationen. In letzter Zeit werden immer häufiger Filmchen aus dem Internet gezeigt. Sogar die Fernsehzeitschrift Gong bemängelt das inzwischen. Vor allem auch die ständige Kinowerbung innerhalb der "Nachrichtensendungen". Wer kassiert eigentlich das Geld dafür?
Auffällig im Wahlkampf 2017 ist auch das tägliche Erscheinen von Martin Schulz in Tagesschau und heute. Da bemängelt er häufig Themen, die eigentlich die EU erledigen müsste. Dabei war er doch jahrelang EU Parlamentspräsident.

Kitagebühren

In Bayern zahlen Eltern saftige Kitagebühren für ihren Nachwuchs. Derzeit kostet im Münchner Osten ein Hortplatz 695 Euro monatlich. Andere (meist stark verschuldete) Bundesländer verlangen da nichts. Betrachtet man nun das komplette Umfeld inklusive Länderfinanzausgleich, stellt man fest, daß praktisch die bayerischen Eltern auch noch die Gebühren für die Leute in den anderen Bundesländern bezahlen.
Und wenn man sich das höchstverschuldete Berlin betrachtet, könnte man fragen, ob das Stadtschloß nicht erst ein paar Jahre später bei gefestigtem Haushalt gebaut werden sollte. Aber das kostet ja nur eine knappe halbe Milliarde Euro. Vom BER redet ja schon niemand mehr.
Das Ziel des Länderfinanzausgleichs ist: "Vereinheitlichung der Lebensbedingungen". Irgendwie scheint das total am Ziel vorbei zu laufen.

Gelder und Zinsen

Da kauft der EZB Chef Draghi seit langem marode Darlehen in astronomischer Höhe auf mit der Begründung, die Inflation sei so niedrig. Bis jetzt konnte mir noch niemand erklären, wozu wir zwei Prozent Inflation brauchen. Der Verdacht liegt allerdings nahe, daß die großen Schuldenmacher in ihm eine große Hilfe haben. Denn mit Inflation sinkt ja auch die Höhe der Schulden weil sie später weniger wert sind.

Wohin mit dem Atommüll?

Da jammern Parteipolitiker über Asse und Gorleben. Dabei haben der Grüne Trittin und anschließend der SPD Gabriel als Umweltminister das Problem längst gelöst. Sie ließen neben jedem Atomkraftwerk in Deutschland eine Lagerhalle bauen, in der jetzt der Atommüll gelagert wird. Für Gabriel als Umweltminister war wiederholt in ARD und ZDF Asse als Beweis für die große Gefahr der Auftritt mit Archivaufnahmen im Fernsehen Anlaß, um sich in Szene zu setzen. Nur, was hat er als Verantwortlicher dafür getan, das Problem zu lösen? Nichts.
Im Jahr 2012 wird plötzlich manchem bewusst, das die oberirdische Lagerung mit Risiken verbunden ist. Nun wird geplant, 12 bis 16 Meter hohe Betonmauern um diese Lagerhallen zu bauen. Die sind dann so hoch wie fünf bis sechsstöckige Häuser. Und gegen was sollen sie schützen? Da wäre die unterirdische Lagerung vielleicht doch wirkungsvoller.
Als es darum ging, Restbestände an Atommüll aus EX-DDR Anlagen vertragsgemäß nach Rußland zu liefern, schrie Rot-Grün laut auf und protestierte. Kein Journalist wagte zu fragen, wieviele der bisherigen zehn Lieferungen in der Zeit rot/grüner Umweltbundesminister dorthin gebracht wurden.

Dieselhype

Da klagt der Verein Deutsche Umwelthilfe gegen Städte auf Dieselverbote. Nun hat er nochmal 40 Städte verklagt. Warum so viele Klagen und gegen einzelne Städte? Wer steckt eigentlich hinter diesem "Verein", der etwa 240 Mitglieder und rund 440 Mitarbeiter hat? Wenn das hier jemand weiß, bitte auf den gelben Briefkasten klicken und mir in einer Mail mitteilen. Sonst glaubt man noch, das wäre so etwas wie ein Abmahnverein.
Die Kohlekraftwerke sind die weit schlimmeren Umweltverschmutzer mit doppelt so viel CO2 und Treibhausgasen sowie Quecksilber. Bei Quecksilber ist allerdings die Schädlichkeit wissenschaftlich neachgewiesen. Die Kohleverstromung wird sogar vom Staat subventioniert. Gerade Gabriel noch als Wirtschaftsminister hatte sich für diese Subventionen auf Anstoss der Gewerkschaften stark gemacht. Jetzt schimpft die SPD Umweltministerin auf Frau Merkel, weil wir die Klimaziele nicht erreichen. Hätte sie lieber ihren Ministerkollegen rechtzeitig geschimpft. Nachtrag zum Verein Umwelthilfe - Da habe ich in einer Münchner Tageszeitung gelesen, daß es ein Abmahnverein ist. Ganz raffiniert ist dann natürlich die Namensauswahl. Wer denkt bei Deutsche Umwelthilfe an einen Abmahnverein?

Katastrophenberichte

Immer, wenn eine Katastrophe passiert, ist offensichtlich das Allerwichtigste ein "Bericht" nach dem anderen im Fernsehen. Dazu müssen (wieviele eigentlich?) Reporter in diese Katastrophengebiete reisen und sich vor eine Kamera stellen. Überlegt man einmal, welche Logistik hierzu erforderlich ist, steigt mir einfach der Ärger hoch. Wievielen Betroffenen in Haiti hätte man zum Beispiel früher Wasser und Essen geben können, wenn die Logistik der "Reporter" für die Einwohner umgeleitet worden wäre. Denn von den Kamerateams hungert und dürstet offensichtlich keiner. Und dann sagt einer noch rotzfrech, daß er den Leuten kein Wasser geben kann, weil es sonst zu Schlägereien kommt.

Also mir würde ein verlesener Bericht bei solchen Ereignissen vollauf genügen.

mail an Gerd
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